| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung GRÜNE JUGEND Saar Herbst 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7 Antrag zur Landtagswahlkampagne |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 09.11.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 11.11.2026, 17:30 |
A1: Unsere Zukunft? Unsere Regeln! Unsere Kampagne zur Landtagwahl 2027 im Saarland!
Antragstext
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
- Die LMV nimmt die inhaltliche und organisatorische Planung des
Kampagnenteams für die Landtagswahl 2027 zur Kenntnis und beschließt die
unten dargestellten zehn Schwerpunkte als inhaltliche Grundlage unserer
Kampagne.
- Die GRÜNE JUGEND Saar beteiligt sich aktiv und mit eigenem, erkennbar
jugendpolitischem Profil am Landtagswahlkampf. Wir tragen unsere
Forderungen in den Wahlkampf der Grünen und fordern, dass sie dort Gehör
finden.
Unsere Zukunft? Unsere Regeln!
Das Saarland soll ein Land sein, in dem junge Menschen bleiben wollen. Hier
liegt Wohnraum nicht unerreichbar fern, hier führt eine Ausbildung zu einem
fairen Lohn und einer Perspektive, und hier bringt der Bus uns nach Hause, auch
wenn wir nicht in der Stadt wohnen. Die Realität sieht für viele anders aus. Wer
jung ist, zahlt drauf: bei der Miete, im Semesterbeitrag, bei der Fahrt zur
Berufsschule. Zugleich spricht die Politik über uns und selten mit uns. Wir
sagen: Das reicht nicht mehr.
Junge Menschen im Saarland brauchen Perspektiven statt Pflichtdienste. Deshalb
sagen wir Nein zur Wehrpflicht. Wir wollen keine Zukunft, die von oben zugeteilt
wird, sondern eine, die wir selbst gestalten. Dazu gehört auch, dass sich junge
Familien ein Zuhause leisten können. Wir fordern darum den Erlass der
Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim, damit sie im Land bleiben und
Eigentum bilden können.
Die Landtagswahl 2027 entscheidet darüber, ob junge Menschen im Saarland
bleiben, hier eine Ausbildung oder ein Studium beginnen und sich eine Wohnung
leisten können. Sie entscheidet auch darüber, wie viel Raum rechte Parolen in
unserer Demokratie bekommen und ob Parteien sich ihnen in den Weg stellen oder
anbiedern. Bei beidem darf die GRÜNE JUGEND nicht Zuschauerin sein. Wir wollen
dort mitreden, wo über uns entschieden wird, im Landtag, in den Kommunen und auf
der Straße.
Unsere Kampagne ist kompromisslos gerecht. Sie verbindet drei Schwerpunkte,
soziale Sicherheit für junge Menschen, also bezahlbares Wohnen, gute Ausbildung,
Mobilität für alle und Bildung, die niemanden zurücklässt. Dazu kommt
konsequenter Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, von feministischer Politik
bis zum Kampf gegen rechts. Der dritte Punkt ist die Stärkung demokratischer
Beteiligung, denn wer mitentscheiden darf, lässt sich nicht mehr vertrösten.
Wir bleiben dabei nicht zuhause auf der faulen Haut hocken. Mit unseren
Aktionspaketen gehen wir dorthin, wo junge Menschen sind, an Schulen, in Bars,
in Parks, an Haltestellen. Wir hören zu, was sie bewegt, und tragen ihre
Anliegen in den Wahlkampf. Viele unserer Forderungen sind nur gemeinsam
durchsetzbar. Deshalb knüpfen wir Bündnisse mit den Gewerkschaftsjugenden, mit
Studierendenvertretungen und mit NGOs. Unsere Kampagne lebt davon, dass alle
Mitglieder und Kreisverbände, jede und jeder einzelne von uns sie tragen. Es ist
unsere Zukunft, also machen wir auch unsere Regeln.
- Innere Sicherheit – Schutz vor Gewalt und Desinformation
- Femizide statistisch erfassen: eine einheitliche, zentrale und staatliche
Datenerhebung sowie eine Sondereinheit.
- Spezialisierte Gerichte und Kammern für geschlechtsspezifische Gewalt nach
spanischem Vorbild, inklusive des Modells der elektronischen Fußfessel im
Umgang mit Sexualdelikten.
- Einheitliche Fortbildungsstandards für die Polizei im Umgang mit Menschen
in psychischen Ausnahmesituationen, dazu interprofessionelle Teams aus
Sozialarbeit, Psychologie und weiteren Fachkräften.
- Eine externe Behörde für Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen.
- Desinformationskampagnen bekämpfen: durch Medienbildung,
Plattformregulierung und Verifizierungsmaßnahmen auch auf alternativen
Plattformen.
- Arbeit und Ausbildung
- Faire Löhne: Mindestvergütung für Auszubildende.
- Ausbildung wieder attraktiv machen: Wohnheime für Auszubildende, bessere
Ausbildungsbedingungen, gute Übernahme- und Vermittlungsperspektiven,
besondere Unterstützung für Alleinerziehende, ein Vermittlungskonzept für
Ausbildungsberufe.
- Ein verpflichtendes Kontingent an Ausbildungsplätzen für größere Betriebe
(z. B. ab 250 Beschäftigten); für kleine und mittlere Unternehmen suchen
wir tragfähige eigene Lösungen.
- Chancengleichheit durchsetzen: konsequente Umsetzung der Quotenförderung
für FLINTA*, migrantisierte und behinderte Menschen, Antidiskriminierung
und multinationales Arbeiten.
- Gender Pay Gap abbauen (Teilzeit, Niedriglohnsektor), Vielfaltsbeauftragte
und flexible Modelle für Care-Arbeit sowie Landesförderprogramme für
FLINTA* in MINT-Berufen und Führungspositionen.
- Soziale Gerechtigkeit
- Bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen: staatlich geförderte Wohnheime
für Studierende und Azubis, WG-Mieten, Sozialwohnungen und kommunale
Bebauung.
- Landesprogramme und niedrigschwellige, kostengünstige Beratung für
Jugendliche in Armut und Wohnungslosigkeit.
- Unabhängige Meldestellen für Diskriminierung und mehr Mittel für
Beratungsstellen für Betroffene rechter, homophober und sexistischer
Gewalt.
- Konsequente Bekämpfung rechter Gewalt, von der Prävention bis zur
Strafverfolgung.
- Gerechte Verteilung: Wir wollen Superreiche stärker an der Finanzierung
des Gemeinwesens beteiligen ("Tax the rich").
- Klima, Umwelt und Mobilität
- Mobilität für alle: ein kostenloses Nahverkehrsticket, mehr Finanzierung
für den ÖPNV im Saarland, bessere Taktung und Knotenpunkte, transparente
Information über Angebote, vor allem im ländlichen Raum.
- Kostenlose Parkplätze an ÖPNV-Knotenpunkten sowie kostenlose, sichere
Fahrradstellplätze.
- Ein landesweites Radverkehrsnetz von 4.000 km: Bestandsaufnahme der
vorhandenen Radwege, Radverkehrsführung an Bundes- und Landstraßen und
rasche Umsetzung des Radverkehrsplans.
- Erneuerbare Energien fördern, ein autofreier Campus in Saarbrücken.
- Rechtsruck und Demokratie
- Wir fordern das AfD-Verbotsverfahren, und zwar jetzt.
- Unsere Kandidat*innen koalieren nicht mit Parteien, die eine
Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung ziehen.
- Beamtenstatus bei aktiver politischer Betätigung in rechtsextremen
Parteien überprüfen und aufheben.
- Demokratieförderung in Erwachsenenbildung, Betrieben und Schulen;
Förderung politischer Jugendarbeit sowie von Organisationen wie LSVD, DGB
und Diakonie.
- Mitbestimmung stärken: Kompetenzen der Studierendenparlamente ausbauen und
ihre Forderungen verbindlich behandeln, Kinder- und Jugendparlamente
stärken, Azubi-Parlamente prüfen.
- Bildung und Chancen
- Gerechte und faire Bildung, mehr Förderung für Kinder aus
armutsgefährdeten Haushalten.
- Deutsch als Zweitsprache stärken und Schulpsychologie ausbauen.
- Demokratiebildung an Schulen (Klassenräte, SV), Digitalisierung an Schulen
fördern.
- Studieren bezahlbar machen: Semesterbeitrag senken, das Studierendenwerk
staatlich finanzieren, das Semesterticket zu 60 % subventionieren und
Verwaltungsgebühren streichen.
- Asyl und Integration
- Kostenlose, fach- und berufsspezifische Sprachförderung unter Beteiligung
von Betrieben oder Land.
- Niedrigschwellige, freiwillige Integrationskurse mit Demokratieangeboten
wieder einführen.
- Wiedereinführung der anwaltlichen Pflichtvertretung in Abschiebehaftsachen
(rechtlich noch zu prüfen).
- Feministische Gesundheitspolitik
- Mehr Aufklärung und Weiterbildung zu Endometriose.
- Sichere Schwangerschaftsabbrüche, auch während des Studiums.
- Weibliche Physiologie als verpflichtender Teil medizinischer Aus- und
Weiterbildung; Zulassungsstudien und Untersuchung von Nebenwirkungen für
alle Geschlechter.
- FLINTA*- und trans*freundliche Infrastruktur in Kliniken, feministische
Gesundheitsworkshops (z. B. Reanimation bei Frauen).
- Kostenfreie Verhütungs- und Menstruationsprodukte.
- Kultur und Ehrenamt
- Ehrenamt stärken: Auszeichnungen, Vergünstigungen (z. B. im ÖPNV) und
Freistellungen durch Arbeitgeber.
- Vereinsarbeit und Sportprogramme finanziell fördern.
- Kneipen- und Clubsterben verhindern, Jugendzentren fördern.
Unser Weg in den Wahlkampf
Um uns startklar zu machen für die Kampagne haben wir Aktionspakete entwickelt,
die unsere Inhalte auf die Straße transportieren sollen:
1. Mein Stift zählt: Was muss sich an Schulen ändern?
Thema: Bildung und Schule
Alternative Namen: „Schule neu gedacht: wo setzt du an?“ oder „Schule, wie sie
sein sollte“
Materialien:
- 5–8 Gläser mit Etiketten (Titel und Icon, besser anpassbar mit
Kreidemarker): Gebäudesanierung, Digitalisierung, Unterrichtsausfall /
mehr Lehrkräfte, Schulessen, Mental Health, Schulsozialarbeit,
Mitbestimmung, Schulweg, Nachhaltigkeit an der Schule,
Demokratieunterricht, gute Ausstattung
- Schild oder Banner mit Erklärung, Tafel als Schild, Tisch, Bleistifte,
Klebeband
Giveaways: gebrandete Bleistifte, Lineale („Leg die Messlatte höher“),
Radiergummis
Ablauf: Es wird eine Art Schulstation aufgebaut: Mehrere beschriftete Gläser
stehen auf einem Tisch. Jede Person erhält 3–6 Bleistifte und steckt sie in die
Gläser, die ihr am wichtigsten sind. Als Giveaway gibt es Lineale, Bleistifte
und Radiergummis.
Gesprächsthemen: Was hat dich in deiner Schulzeit am meisten gestört? Mental
Health und Freizeit in der Schule, Leistungsdruck, Unterrichtsausfall.
2. Abgehängt oder Ausgebildet?
Thema: Ausbildung und Arbeit
Materialien: 2 Plastikmikrofone, 12 beschriebene Fragenkarten mit Fakten
Giveaway: Schlüsselbund mit „Unsere Ausbildung – Unsere Regeln!“
Ablauf: Straßenquizshow mit Schätz- und Wissensfragen rund um Ausbildung und
Arbeit; wer antwortet, kann ein kleines Giveaway gewinnen. Ziel ist es, über
Ungerechtigkeiten ins Gespräch zu kommen und unsere Forderungen mitzuteilen.
Forderungen:
- Mindestlohn für alle
- Quotenförderung in großen Betrieben
- Vermittlungskonzept für Ausbildungen im Saarland (z. B. für arbeitslose
Jugendliche, Migrantisierte, FLINTA*-Förderung in technischen Berufen)
Fragen und Antworten:
- Wie hoch ist die Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr ungefähr? –
ca. 900 €
- Wie viel Prozent der Ausbildungsplätze blieben im Saarland 2024/25
unbesetzt? – ca. 8 % (500 von 6.000)
- Wie viel Prozent der Auszubildenden im Saarland sind mit ihrer Ausbildung
zufrieden? – 64 %, der zweitniedrigste Wert seit Start des DGB-Reports
2012
- Top-5-Ausbildungsberufe im Saarland bei Männern*:
Kraftfahrzeugmechatroniker (9 %), Heizungsbauer (6 %), Fachinformatiker (5
%), Elektroniker (4 %), Industriemechaniker (3 %)
- Top-5-Ausbildungsberufe im Saarland bei Frauen*: Kauffrau für
Büromanagement (10 %), Medizinische Fachangestellte (8 %), Verkäuferin (7
%), Zahnmedizinische Fachangestellte (7 %), Kauffrau im Einzelhandel (4 %)
- Welche Branche gehört im Saarland zu den wichtigsten Ausbildungsbereichen?
– Industrie/Metall
- Wie viele verschiedene Ausbildungsberufe gibt es ungefähr? – ca. 250
- Ab welchem Alter kann man eine Ausbildung beginnen? – ab 15 Jahren
- Wie hoch ist der Anteil der Auszubildenden, die ihre Ausbildung
erfolgreich abschließen? – 75–80 %
- Gibt es in Deutschland eine gesetzliche Ausbildungsquote für
migrantisierte Personen? – Nein
- Wie hoch ist das monatliche Arbeitsentgelt in einer Werkstatt für
Behinderte? – ca. 230 €
- Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene waren 2025 arbeitslos? – ca.
3.200 (unter 25)
Quellen: IAB-Betriebspanel Saarland, Zusatzbericht 2025 (saarland.de);
freiheitsrechte.org; Statistik der Bundesagentur für Arbeit
3. Unsere Straßen, unsere Regeln
Thema: Mobilität
Materialien:
- Magnettafel (ggf. von einem anderen Aktionspaket), Magnete
- Laminiergerät, Folien, Schere
- Vorlagen verschiedener Verkehrsmittel: Bus, Bahn, Auto, Fahrrad,
Fußgänger*in, E-Scooter, Motorrad, Rollstuhl, Kinderwagen
Giveaway: Mini-Taschenlampe mit Aufdruck „GRÜNE JUGEND Saar“
Ablauf: Auf der Tafel werden die Verkehrsmittel gerankt: nach persönlicher
Priorität und danach, wie viel Platz sie im Straßenverkehr bekommen sollten bzw.
wie viel Förderung sie erhalten sollten.
Forderungen:
- Ausbau von ÖPNV und Fahrradnetz
- Sichere, räumlich abgetrennte Fahrradwege
Begründung
Erfolgt vor Ort