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| Antragsteller*in: | Micah Zimmermann |
|---|---|
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 30.10.2026, 16:18 |
| Antragsteller*in: | Micah Zimmermann |
|---|---|
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 30.10.2026, 16:18 |
1. Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar sind kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes. Sie besitzen im Landesvorstand kein Stimmrecht und haben, sofern sie nicht Mitglied der GRÜNEN JUGEND Saar sind, kein passives oder aktives Wahlrecht. 21. Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar haben ein Antrags- und Rederecht im Landesvorstand. 32. Die Grüne Hochschulgruppe Saar darf anstelle der Vorsitzenden bis zu zwei Vertreter:innen entsenden. Diese sind dem Landesvorstand rechtzeitig bekanntzugeben. 43. Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar haben das Recht, auf der Landesmitgliederversammlung über ihre Tätigkeiten zu berichten. In dem Fall, dass sie gleichzeitig Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Saar sind, steht ihnen auf der LMV auch ein Antragsrecht zu.4. Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar müssen zu jeder Landesvorstandssitzung eingeladen werden.
Präambel
Die GRÜNE JUGEND Saar setzt sich dafür ein, jungen Menschen durch
Bildungsarbeit, politische Schulungen und Aktionen ein politisches Forum in
unserer Gesellschaft anzubieten. Als ökologischer, queerfeministischer, sozialer
und linker Jugendverband stehen wir für nachhaltige Politik im Saarland und
bringen unsere Ideen in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saarland sowie in den
öffentlichen politischen Diskurs ein.
Wir streben eine Gesellschaft ohne Nationalismus und Rassismus an und stellen
uns gegen jede Art von Diskriminierung. Die GRÜNE JUGEND Saar ist als
selbständige Vereinigung die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Saarland.
§1 Name und Ort
1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Saar. Die Kurzbezeichnung
lautet GJ Saar.
2. Die GRÜNE JUGEND Saar ist politisch und organisatorisch selbstständig von
Bündnis 90/ Die Grünen, arbeitet jedoch mit der Partei konstruktiv in
Partnerschaft zusammen. Sie versteht sich als der Jugendverband der Grünen.
3. Der Sitz des Landesverbandes ist am Ort der Landesgeschäftsstelle, der
Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das ganze Saarland.
4. Die GRÜNE JUGEND Saar ist Landesverband des Bundesverbandes der GRÜNEN
JUGEND. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Saar sind zugleich Mitglieder des
Bundesverbandes.
5. Die GRÜNE JUGEND Saar ist Mitglied der Federation of Young European Greens
(FYEG).
§2 Gliederung und Aufbau
1. Die GRÜNE JUGEND Saar gliedert sich in Kreisverbände, die das Gebiet eines
Landkreises umfassen. Diese müssen mindestens aus drei Mitgliedern bestehen.
2. Die Kreisverbände haben Programm-, Personal- und Satzungsautonomie. Die
Kontoinhaberschaft liegt beim Landesverband und gewährleistet den Kreisverbänden
eine Kontovollmacht, mit der sie die Verwaltungshoheit über 3 ihre Gelder
besitzen. Näheres regelt die Satzung des jeweiligen Kreisverbandes.
3. Die Gründung der Kreisverbände erfolgt durch die Annahme einer Satzung. Diese
darf der Landessatzung nicht widersprechen.
4. Über die Anerkennung von Kreisverbänden entscheidet die
Landesmitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit. Dazu ist eine
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf der
Landesmitgliederversammlung erforderlich. Der Landesvorstand kann Kreisverbände
bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung vorläufig anerkennen.
5. Die Organe des Landesverbandes sind: a. Die Landesmitgliederversammlung als
oberstes beschlussfassendes Gremium (LMV) b. Der Landesvorstand (LaVo) c. Die
Teams d. Der Landesfinanzrat
§3 Mitgliedschaft
1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Saar kann jede natürliche Person sein, die nicht
älter als 30 Jahre ist und sich zu den Zielen der GRÜNEN JUGEND Saar bekennt
sowie jedes Mitglied des Bundesverbandes, welches seinen gewöhnlichen Wohn- und
Aufenthaltsort im Saarland hat.
2. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Saar sind zugleich Mitglied des GRÜNE JUGEND
Bundesverbandes.
3. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation,
sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN konkurrierende Partei,
deren Jugendorganisationen oder parteinahe Jugendorganisation handelt, ist
möglich. Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Saar und in einer
faschistischen Organisation schließen einander aus.
4. Der Eintritt bei der GRÜNEN JUGEND Saar ist wahlweise beim Landesverband oder
beim Bundesverband möglich. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand.
Dieser kann den Aufnahmeantrag innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach
Eingang des Antrages zurückweisen. Eine Zurückweisung ist der/dem Bewerber:in
schriftlich zu begründen. Ist die Frist von vier Wochen verstrichen, ohne dass
der jeweilige Vorstand den Mitgliedsantrag zurückgewiesen hat, gilt der/die
Antragssteller:in als angenommen.
5. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder mit Vollendung
des 30. Lebensjahres. Der Austritt ist gegenüber dem Landesvorstand oder dem
Bundesvorstand schriftlich zu erklären.
6. Jedes Mitglied hat bei Wahlen innerhalb der GRÜNEN JUGEND Saar aktives und
passives Wahlrecht. Für alle Ämter innerhalb der GRÜNEN JUGEND Saar können nur
Mitglieder kandidieren. Mit dem Ändern der Mitgliedschaft 4 gehen alle in der
GRÜNEN JUGEND Saar besetzten Ämter verloren.
7. Die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag des Landesvorstandes,
Mitgliedern, die offensichtlich gegen die Grundprinzipien der GRÜNEN JUGEND Saar
und die Satzung verstoßen, mit 2/3 Mehrheit die Mitgliedschaft aberkennen. Eine
Berufung vor das Bundesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND ist möglich.
8. Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Saar zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Näheres
regelt die Finanzordnung des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND. Bei Mitgliedern,
die gleichzeitig Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Saarland sind, ist der
Mitgliedsbeitrag der GRÜNEN JUGEND im Beitrag an die Partei enthalten.
9. Fördermitglied kann jede Person werden, die die Arbeit der GRÜNEN JUGEND Saar
unterstützen will. Fördermitglieder können jedoch nicht an Wahlen und
Abstimmungen teilnehmen oder Ämter in der GRÜNEN JUGEND Saar bekleiden. Die
Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erklärt.
Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, durch Unterlassen der
Zahlung des Fördermitgliedsbeitrags oder Tod.
10. Nichtmitglieder dürfen grundsätzlich in der GRÜNEN JUGEND Saar mitarbeiten.
Die Aktiventreffen finden hierfür grundsätzlich offen statt.
11. Weitere Einzelheiten zur Mitgliedschaft regelt die Satzung des
Bundesverbandes.
§4 Landesmitgliederversammlung (LMV)
1. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Organ
der GRÜNEN JUGEND Saar. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern
zusammen.
2. Die LMV tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Landesvorstand
(E-Mail) Wege. Der Landesvorstand kann zur besseren Organisation eine Anmeldung
einrichten. Die Einladung erhält Hinweise darüber, wie sich anzumelden ist. Eine
außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines Zehntels der
Mitglieder einberufen werden.
3. Die Landesmitgliederversammlung a. bestimmt die Ziele und Grundsätze für der
politischen und organisatorischen Arbeit des Landesverbandes, b. beschließt über
die eingebrachten Anträge, c. erkennt die Kreisverbände an, d. wählt und
entlastet den Landesvorstand, e. nimmt die Berichte des Landesvorstandes
entgegen, f. beschließt die Satzung, Ordnungen und Statute, g. wählt zwei
Kassenprüfer:innen
4. Die LMV ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder der
GRÜNEN JUGEND Saar oder mindestens acht Mitglieder anwesend sind. Die LMV gibt
sich eine eigene Geschäftsordnung. Die Beschlussunfähigkeit wird auf Antrag
eines Mitgliedes positiv festgestellt. Sollte die Beschlussunfähigkeit
festgestellt werden, so muss innerhalb der nächsten zwei Monate eine weitere LMV
stattfinden, diese ist in jedem Fall beschlussfähig.
5. Das Präsidium, bestehend aus einer/einem Versammlungsleiter:in, einer/einem
Beisitzer:in und einer Schriftführung, sowie die Wahlhelfenden werden zu Beginn
der Versammlung offen gewählt. Das Präsidium wird offen gewählt. Gleiches gilt
für die Wahlhelfenden.
6. Antragsberechtigt ist a. Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Saar b. Sowie jede
Untergliederung c. Jedes Organ des Landesverbandes nach §2 Abs. 5 dieser
Satzung.
7. Antragsänderungsanträge können jederzeit bis zum Ende der Versammlung
gestellt werden. Für Anträge, die die Änderung der Satzung zum Inhalt haben,
gilt eine Frist von sieben Tagen vor der Landesmitgliederversammlung. Bei
besonderer Dringlichkeit können Anträge, die die Satzung zum Inhalt haben unter
der Maßgabe, dass die Inhalte der Präambel nicht berührt werden, nach Beschluss
des Landesvorstands noch während der Landesmitgliederversammlung eingebracht
werden. Die besondere Dringlichkeit des Antrags muss von der/dem
Antragsteller:in begründet werden. Über die Annahme der Dringlichkeit
entscheidet die LMV.
8. Über die Beschlüsse der LMV ist ein Ergebnisprotokoll durch den/die
Schriftführer:in zu erstellen. Die Mitglieder werden dadurch über die Ergebnisse
informiert.
9. Weitere Regelungen bestimmt die Geschäftsordnung der
Landesmitgliederversammlung.
10. Der Landesvorstand kann beschließen, eine LMV digital durchzuführen. Hier
muss eine Anmeldung eingerichtet werden, um der technischen Umsetzung gerecht zu
werden. Personenwahlen müssen dabei im Nachgang per Brief und/oder Urnenwahl
bestätigt werden. Der Landesvorstand setzt eine Frist zwischen 7 und 14 Tagen
fest.
§5 Der Landesfinanzrat
1. Der Landesfinanzrat setzt sich zusammen aus den Schatzmeister:innen der
Kreisverbände und dem geschäftsführenden Landesvorstand.
2. Mindestens einmal jährlich tritt der Landesfinanzrat zusammen. Er wird durch
den geschäftsführenden Landesvorstand einberufen.
3. Der Landesfinanzrat berät die GRÜNE JUGEND Saar in allen Finanzfragen und
gibt der Landesmitgliederversammlung eine Empfehlung zur Beschlussfassung über
den Haushaltsplan und Nachtragshaushalte der GRÜNEN JUGEND Saar ab.
§6 Landesvorstand (LaVo)
1. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte der
GRÜNEN JUGEND Saar gemäß Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der LMV und
repräsentiert die GRÜNE JUGEND Saar. Er übt gegebenenfalls
Arbeitgeber:innenrechte aus.
2. Der Landesvorstand ist verpflichtet, einen regelmäßigen Austausch mit den
Kreisverbänden zu pflegen und diese anhand von konkreten Formaten an der
politischen Arbeit des Landesverbandes zu beteiligen.
3. Zum Aufgabengebiet des Landesvorstandes gehören insbesondere: a.
Öffentlichkeitsarbeit b. Finanzangelegenheiten inklusive des Beschlusses des
Haushalts c. Mitgliederverwaltung d. Koordination der einzelnen Maßnahmen zur
politischen Bildungsarbeit e. Vernetzung und Koordination der Lokalgruppen f.
Personalangelegenheiten
4. Der Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: a. zwei gleichberechtigte
Sprecher:innen b. der/dem Politischen Geschäftsführer:in c. der/dem Meister:in
der Münze d. bis zu drei weiteren Mitgliedern, davon ein:e Verantwortliche:r für
Geschlechterstrategie e. und ein:e Verantwortliche:r für Awareness-Arbeit
innerhalb des Verbandes und der Veranstaltungen.
5. Die Sprecher:innen, die/der Meister:in der Münze und die/der Politische
Geschäftsführer:in bilden zusammen den geschäftsführenden Landesvorstand.
6. Die Verantwortungen im Landesvorstand belaufen sich wie folgt: a. Die
Sprecher:innen leiten und repräsentieren den Verband gegenüber der
Öffentlichkeit. Dazu gehört vor allem die Bündnisarbeit und die Kommunikation
mit der Presse. b. Der/Die Politische Geschäftsführer:in und kümmert sich um die
thematische und programmatische Arbeit des Verbandes. c. Der/Die Meister:in der
Münze ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Kassenführung und die
finanzielle Abrechnung. Der Landesvorstand ist gemeinsam für den Haushalt
verantwortlich. Der/Die Meister:in der Münze ist an die Beschlusslage des
Landesvorstandes gebunden.
7. Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind gleichberechtigt und in politischen
Fragen einzelvertretungsberechtigt. Über Angelegenheiten wird grundsätzlich
intern basisdemokratisch abgestimmt. Weiteres kann in einer Geschäftsordnung
bestimmt werden. Sitzungen des Landesvorstandes finden regelmäßig statt und sind
grundsätzlich öffentlich. Die Termine werden veröffentlicht. Telefonkonferenzen,
auf denen Beschlüsse gefasst werden können, gelten als Sitzung. Beschließt der
Landesvorstand die 7 Nichtöffentlichkeit eines Tagesordnungspunktes, so ist
dieser Beschluss im mitgliederöffentlichen Teil des Protokolles kurz zu
begründen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
8. Innerhalb des Landesvorstands a. bilden die Sprecher:innen, die politische
Geschäftsführungen und der/die Meister:in der Münze den geschäftsführenden
Vorstand. Mindestens 50 Prozent des geschäftsführenden Vorstandes sind FINTA*-
Personen. b. ist mindestens eine der beiden Sprecher:innen eine FINTA*-Person.
c. ist der/die politische Geschäftsführer:in stellvertretende:r Meister:in der
Münze. d. ist eine Person Verantwortliche:r für Geschlechterstrategie. e. ist
eine Person Verantwortliche:r für Awareness-Arbeit innerhalb des Verbandes und
der Veranstaltungen
9. Der Landesvorstand wird jährlich durch die Landesmitgliederversammlung neu
gewählt. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist unbegrenzt möglich.
10. Die Abwahl eines Landesvorstandsmitgliedes kann nicht Gegenstand eines
Dringlichkeitsantrages sein. Ein Antrag auf Abwahl eines
Landesvorstandsmitgliedes muss von mindestens zehn weiteren Mitgliedern
unterstützt werden. Über die Abwahl ist auf der nächsten
Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit zu beschließen.
11. Bei Rücktritten innerhalb einer Legislaturperiode ist das frei gewordene Amt
per Vorstandbeschluss kommissarisch bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung
aus der Mitte des Landesvorstandes zu besetzen.
§7 Teams
1. Zur Bearbeitung dauerhafter Aufgaben, Aufgaben aus dem Arbeitsprogramm,
anderen Aufgaben oder einzelnen Projekten, wie einer Kampagne, können vom
Landesvorstand Teams gebildet werden. Teams bestehen aus Vorstandsmitgliedern
und weiteren Basismitgliedern, die vom Vorstand benannt werden. Die Mitglieder
der Teams sind, wenn nicht anders bestimmt, für ein Jahr eingesetzt. 2. Über den
Vorschlag zur Einrichtung und Benennung der weiteren Mitglieder eines Teams
entscheidet die Landesmitgliederversammlung. 3. Beschlüsse der
Mitgliederversammlung können die Einrichtung eines Teams vorsehen. Ein solcher
Beschluss kann die näheren Bestimmungen über Zusammensetzung des Teams treffen,
wie unter anderem, dass einige oder alle weiteren Mitglieder von der LMV benannt
werden. 4. Über die Arbeit der Teams legt der Landesvorstand der
Landesmitgliederversammlung Rechenschaft ab. 5. Jedes Mitglied kann sich um die
Mitarbeit in den Teams bewerben. Dazu werden die Teams gemeinsam mit Versenden
der Einladung ausgeschrieben. Die Bewerbungen sind vertraulich zu behandeln.
Der Landesvorstand ist über den Auswahlprozess berichtspflichtig. 6. Die Teams
der GRÜNEN JUGEND Saar und ihre Aufgabenbereiche sind: a. Das Bildungsteam
bringt die politische Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND Saar voran. Dafür
entwickelt es in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und den anderen Teams
Bildungsangebote für Veranstaltungen des Landesverbands und der Kreisverbände.
b. Das Team für Geschlechterstrategie arbeitet daran, FINTA*- Personen im
Verband strukturell zu fördern und entwickelt dafür in Zusammenarbeit mit dem
Landesvorstand, insbesondere dem/der FINTA*- und genderpolitischen Sprecher:in
und den anderen Teams entsprechende Förderangebote. c. Das Awarenessteam ist
dafür zuständig, möglichst allen Mitgliedern eine positive Verbandskultur zu
ermöglichen. Dafür ist das Awarenessteam Anlaufstelle für Mitglieder bei und
abseits von Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Saar im Falle von privaten
Konflikten und Unwohlsein. Streitfälle, die strafrechtlich verfolgbare Umstände
beinhalten, sind ausdrücklich nicht Zuständigkeit des Awarenessteams.
§8 Grüne Hochschulgruppe Saar
.
1. Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar sind kooptierte Mitglieder
des Landesvorstandes. Sie besitzen im Landesvorstand kein Stimmrecht und haben,
sofern sie nicht Mitglied der GRÜNEN JUGEND Saar sind, kein passives oder
aktives Wahlrecht21. Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar haben ein
Antrags- und Rederecht im Landesvorstand. 32. Die Grüne Hochschulgruppe Saar darf
anstelle der Vorsitzenden bis zu zwei Vertreter:innen entsenden. Diese sind dem
Landesvorstand rechtzeitig bekanntzugeben. 43. Die Vorsitzenden der Grünen
Hochschulgruppe Saar haben das Recht, auf der Landesmitgliederversammlung über
ihre Tätigkeiten zu berichten. In dem Fall, dass sie gleichzeitig Mitglieder der
GRÜNEN JUGEND Saar sind, steht ihnen auf der LMV auch ein Antragsrecht zu.4. Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar müssen zu jeder Landesvorstandssitzung eingeladen werden.
§9 Finanzen
1. Der/Die Meister:in der Münze legt in Kooperation mit dem Landesvorstand der
Landesmitgliederversammlung einmal im Jahr schriftlich einen Haushaltsplan für
das Folgejahr und einen detaillierten schriftlichen Jahresabschluss für das
Vorjahr vor. Beide müssen zu Beginn der Landesmitgliederversammlung allen 9
Mitgliedern zugänglich ausliegen.
2. Die Rechnungsprüfer:innen prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie
die Angemessenheit der Ausgaben und die Stimmigkeit der Ausgaben mit den
Beschlüssen. Die Rechnungsprüfer:innen dürfen nicht Mitglied des
Landesvorstandes sein. Die Rechnungsprüfer:innen berichten der
Landesmitgliederversammlung schriftlich und stellen den Antrag auf Entlastung
des Landesvorstandes in Finanzangelegenheiten.
3. Die GRÜNE JUGEND Saar gibt sich selbst eine Finanzordnung, die nicht Teil
dieser Satzung ist. Weitere Details zu den Finanzen sind dort geregelt.
4. Zeichnungsberechtigt für die Finanzangelegenheiten sind die Sprecher:innen,
der/die Landesmeister:in der Münze und die/der Politische Geschäftsführer:in im
Auftrag des Landesvorstandes. Der/Die Landesmeister:in der Münze ist
einzelverfügungsberechtigt, alle anderen übrigen genannten Mitglieder des
geschäftsführenden Landesvorstandes sind gemeinschaftlich verfügungsberechtigt.
§10 Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen
1. Die GRÜNE JUGEND Saar versteht sich als weltoffene und tolerante politische
Gruppierung. Dies bedeutet für den Landesverband eine übergreifende
Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden der GRÜNEN JUGEND, sowie auch anderen
Mitglieder von FYEG.
2. Eine Zusammenarbeit findet insbesondere innerhalb der Großregion (Rheinland-
Pfalz, Saarland, Luxembourg, Wallonie, Lorraine) mit den dortigen ökologischen,
sozialen, linksliberalen, kapitalismuskritischen Jugendverbänden statt. Dies
kann unter anderem Einladungen auf Treffen, Versammlungen oder zu Aktionen, wie
auch die Planung gemeinsamer Aktivitäten bedeuten.
§11 Delegierte
1. Die GRÜNE JUGEND Saar hat auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SAARLAND zwei Delegierte.
2. Die GRÜNE JUGEND Saar hat auf dem kleinen Parteitag bzw. Landesparteirat von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SAARLAND eine:n Delegierte:n.
3. Die GRÜNE JUGEND Saar wird im Bundesfinanzausschuss des Bundesverbandes der
GRÜNEN JUGEND durch ihre:n Meister:in der Münze oder ersatzweise durch ein
Mitglied des Landesvorstandes und durch eine:n Basisdeligierte:n vertreten.
4. Die GRÜNE JUGEND Saar hat auf dem Länderrat des Bundesverbandes der GRÜNEN
JUGEND zwei Delegierte. Ein:e Delegierte:r wird vom 10 Landesvorstand aus
eigenen Reihen entsendet. Der/die Basisdeligierte wird von der
Landesmitgliederversammlung mithilfe einer gewählten Liste entsendet. Ist jede
der auf die Liste gewählten Personen verhindert, darf der Landesvorstand diesen
Platz auch aus eigenen Reihen nachbesetzen. Der erste Platz der Basis-Liste wird
von Jahr zu Jahr abwechselnd offen oder als FINTA*-Platz gewählt. Die
darauffolgenden Plätze werden abwechselnd offen oder als FINTA*-Platz gewählt.
Entsendet die Landesmitgliederversammlung keine FINTA*-Person als
Basisdeligierte:n, so ist die Delegation des Landesvorstandes einer FINTA*-
Person vorbehalten.
5. Die Delegiertenlisten werden auf der LMV gewählt. Sie werden offen und im
gleichen Turnus mit dem Landesvorstand gewählt
§ 12 Auflösung
Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene
Landesmitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit geschehen. Das Restvermögen fällt
dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zu, mit der Auflage, es für
jugendpolitische Zwecke zu verwenden.
§ 13 Schlussbestimmung
Die Satzung der GRÜNEN JUGEND Saar wurde erstmalig zur Gründung am 24.08.1993
beschlossen. Diese Neufassung tritt mit Beschluss der
Landesmitgliederversammlung am 24.03.2024 in Kraft.
11 Frauen-, Inter- & Trans*-Statut
§1 Mindestquotierung
Alle gewählten Gremien, gleichberechtigte Ämter und Delegiertenplätze der GRÜNEN
JUGEND Saar sind mindestens zur Hälfte mit FIT* Personen zu besetzen. Der
geschäftsführende Landesvorstand ist in sich quotiert zu wählen. Es ist
mindestens eine FIT* Person in das Sprecher:innenteam zu wählen. Das Amt der
Schatzmeister:in ist grundsätzlich offen. Die politische Geschäftsführung ist
einer Frau, inter- oder trans*- Person vorbehalten, wenn der geschäftsführende
Vorstand ansonsten nicht zur Hälfte mit Frauen, inter oder trans*- Personen
besetzt wäre. Der gesamte Landesvorstand ist ebenfalls quotiert. Auf den ersten
Platz sowie auf alle ungeraden Plätze dürfen nur FIT* Person kandidieren. Wenn
keine FIT* Personen kandidieren oder gewählt werden, entscheidet das FIT*-Forum.
Parität beschränkt sich nicht auf die numerische Repräsentanz von FIT* Personen
in den Gremien. Parität heißt vielmehr, dass eine Gleichverteilung sämtlicher
Verantwortung innerhalb dieser Gremien vorgenommen werden muss.
§2 Frauen-, Inter- & Trans*-Forum
Ein FIT*-Forum kann zu einem bestimmten Grund auf Antrag von einer FIT Person
einberufen werden. Das FIT*-Forum hat maximal eine Stunde Zeit das Thema zu
diskutieren und einen Beschluss dazu zu fassen. Das FIT*-Forum findet unter
Ausschluss der Menschen anderer Geschlechtsidentität statt. Das FIT*-Forum kann
mit einer absoluten Mehrheit beschließen, dass ein FIT*-Personen zustehender
Platz geöffnet werden soll. Wird die Öffnung des Platzes abgelehnt, bleibt der
Platz unbesetzt. Sind keine stimmberechtigten FIT*-Personen anwesend, können
FIT*-Personen zustehende Plätze nicht geöffnet werden. Diese Plätze bleiben
unbesetzt. Die Wahl dieser Plätze wird auf die nächste Mitgliederversammlung
verschoben, zu der ausdrücklich mit dem Hinweis auf die anstehenden Wahlen
eingeladen wird. 12
§3 Frauen-, Inter- & Trans*-Veto
Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FIT*
Personen berühren oder von denen FIT* Personen besonders betroffen sind, haben
FIT* Personen die Möglichkeit vor der Abstimmung ein FIT*-Forum einzuberufen und
dort eine gesonderte Diskussion und Abstimmung nur unter FIT* Personen
durchzuführen. Dieses Forum hat maximal eine Stunde Zeit das Thema zu
diskutieren. Sollte das FIT*-Forum mit absoluter Mehrheit anders abstimmen,
haben die FIT* Personen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Der Antrag
kann erst bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden. Ein erneutes
Veto in der gleichen Sache ist nicht möglich.
§4 Schlussbestimmung
Dieses Frauen-, inter- und trans*-Statut tritt mit Beschluss der
Landesmitgliederversammlung am 09.12.2017 in Kraft.
Erstattungsordnung
§1 Geltung
Die Grüne Jugend Saar erstattet ihren Mitgliedern entstandene Fahrt- und
Sachkosten, sofern sie mit ihrem Engagement für die Grüne Jugend Saar
zusammenhängen. Die folgenden Richtlinien zur Erstattung von Fahrkosten und
Auslagen sind verbindlich für die Arbeit der / des Landesschatzmeister*in. Ihre
Einhaltung wird vom übrigen Landesvorstand überwacht. Diese Richtlinien können
nur mittels Beschluss des Landesvorstands geändert werden, dabei wird eine
Zweidrittel-Mehrheit benötigt. §2 Erstattungsfähigkeit Erstattungsfähig sind
ausschließlich jene Kosten, die im Rahmen des Engagements für die Grüne Jugend
Saar tatsächlich erstanden sind. Dabei sind die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Erstattungsanträge für Auslagen
im Zusammenhang mit Veranstaltungen der an den Landesverband angeschlossenen
Orts-, Kreis- und Stadtverbände müssen mit der / dem Landesschatzmeister*in bzw.
bei Nichterreichbarkeit mit dem LaVo abgesprochen sein.
§3 Erstattungsfristen
Erstattungsanträge müssen der / dem Landesschatzmeister*in spätestens drei
Monate nach Kostengrund vollständig vorliegen. Für Erstattungsanträge im vierten
Jahresquartal (Oktober – Dezember) gilt eine Sonderfrist. Anträge aus diesem
Quartal müssen bis zum 15.01. des Folgejahres vorliegen, dies dient einer
effizienten Kosten- und Ausgabenplanung, sowie der Haushaltsaufstellung.
Verspätete Erstattungsanträge dürfen nur nach ausdrücklicher und einstimmiger
Genehmigung des geschäftsführenden Landesvorstands bearbeitet werden.
§4 Besondere Bestimmungen für die Erstattung von Fahrtkosten
Erstattet wird jeweils der günstigste Tarif (Sparpreis) in der zweiten Klasse
der Deutschen Bahn. Bei Jugendlichen bis einschließlich 18 Jahren wird im SaarVV
Tarif und im DB Tarif ausschließlich der JugendBahnCard 25 Tarif erstattet.
Grundsätzlich sind Reisen immer mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchzuführen.
Sollte dies nicht 14 möglich oder unzumutbar sein, so werden in begründeten
Einzelfällen Erstattungen von Fahrtkosten mit dem Auto mit 0,20 € pro Kilometer
gewährt. Anspruchsberechtigt sind Teilnehmer*innen an Veranstaltungen der Grünen
Jugend Saar oder einer ihrer Untergliederungen, sowie Mitglieder der GJ Saar,
die an Veranstaltungen der politischen Bildung anderer Organisationen
teilnehmen. Bei zu erwartenden Reisekosten über 80€ pro Person muss ein
Kostenvoranschlag der erwarteten Kosten der / dem Landesschatzmeister*in
beziehungsweise bei Nichterreichbarkeit dem LaVo vorgelegt werden und durch den
LaVo genehmigt werden. Im Ausnahmenfall kann eine Erstattung z.B. durch
zeitlichen Druck usw. mit 2/3 Mehrheit durch den LaVo genehmigt werden,
andernfalls ist eine Erstattung nicht möglich. Platzreservierungen werden
erstattet, Nachlösegebühren dagegen nicht. Sofern die / der Antragende Kinder im
betreuungsbedürftigen Alter hat und im Rahmen der Veranstaltung keine zentrale
Kinderbetreuung angeboten wird können neben den Fahrtkosten
Kinderbetreuungskosten in tatsächlicher Höhe gesondert schriftlich geltend
gemacht und mit dem Antrag auf Fahrkostenerstattung eingereicht werden.
§5 Erstattungen gegenüber Nichtmitgliedern
Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich ausschließlich Mitglieder der Grünen
Jugend Saar, über Ausnahmen befindet der geschäftsführende Landesvorstand, bei
Vakanz die / der Landesschatzmeister*in.
§6 Form der Erstattungsanträge
Die Erstattungsanträge sind nur in Verbindung mit den vorgesehenen Formularen
zulässig, welche durch die / den Landesschatzmeister*in auf der Webseite der
Grünen Jugend Saar zum Download angeboten werden. Dabei sind alle vorgesehen
Felder auszufüllen. Neben der persönlichen Einreichung ist die Einreichung per
E-Mail an erstattung@gruenejugendsaar.de zulässig, wobei die Originalbelege bis
zum Jahresende nachgereicht werden müssen. Auch eine postalische Einreichung an
die Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend Saar ist zulässig, in diesem Falle
ist hinsichtlich der Frist das Datum des Poststempels maßgeblich. Belege auf
Thermopapier sind zusätzlich in Kopie beizufügen. Erstattungsanträge ohne
nachvollziehbare Belege sind nicht zu erstatten, Ausnahmen beschließt in
begründeten Einzelfällen der geschäftsführende Landesvorstand einstimmig.
§7 Sonstige Bestimmungen
Erstattungen werden ohne Ausnahme in Euro gewährt. Sofern Erstattungsanträge für
Kosten, die in anderen Währungen angefallen sind, eingereicht werden, ist der
offizielle Wechselkurs am Tag der Entstehung des Kostengrundes für die
Erstattung maßgeblich. Die genaue Summe ist durch die / den
Landesschatzmeister*in zu ermitteln und vom geschäftsführenden Landesvorstand
zumindest mehrheitlich zu bestätigen. Erstattungen werden ausschließlich auf
innerhalb des Euroraums geführte Konten angewiesen. Erstattungsanträge für
Kosten in Summe von über 100 € (vor Spende) bedürfen einer Bestätigung durch den
Landesvorstand, die mit einfacher Mehrheit ergeht. Davon ausgenommen sind
Erstattungsanträge für Fahrkosten. Erstattungsanträge für Kosten in Summe von
über 200 € (vor Spende) bedürfen einer besonderen Bestätigung durch den
Landesvorstand, die mit qualifizierter Mehrheit ergeht
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